Stillstand auf der Elbe – FDP fordert endlich Taten statt weiterer Verzögerungen

Die Elbfähre „Tanja“, die Neu Darchau mit Darchau verbindet, steht weiterhin still – und das seit mittlerweile mehreren Wochen. Der Grund ist kein technischer Defekt, sondern das anhaltende Niedrigwasser der Elbe. Zwar wurde der beschädigte Antrieb längst repariert, doch die Fähre hat einen Tiefgang von mindestens 1,20 Metern – der Pegel der Elbe liegt aktuell jedoch bei nur etwa 1,10 Metern. Ein konkreter Zeitpunkt für die Wiederaufnahme des Betriebs ist weiterhin nicht absehbar.

Für die Freien Demokraten im Landkreis Lüneburg ist diese Situation nicht länger hinnehmbar. „Wir erleben eine strukturelle und wiederkehrende Abkopplung einer ganzen Region – und das ausschließlich aufgrund eines unzuverlässigen Naturfaktors. Das kann auf Dauer keine Grundlage für moderne Daseinsvorsorge, wirtschaftliche Entwicklung oder gleichwertige Lebensverhältnisse sein,“ erklärt Cornelius Grimm, Vorsitzender des FDP-Stadtverbands Lüneburg und Beisitzer im Kreisvorstand.

Die FDP begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der kommunalen MOIN GmbH, eine neue, klimafreundlichere Fähre in Auftrag gegeben zu haben. Doch auch diese Maßnahme kann das grundlegende Problem nicht lösen: Die Wasserstände der Elbe sind in den letzten Jahren durch klimatische Veränderungen immer unberechenbarer geworden.

„Die beste Fähre hilft nicht, wenn sie wegen Niedrigwasser nicht fahren kann. Der Landkreis braucht eine Lösung, die unabhängig vom Wetter ist – und das ist die Brücke,“ so Grimm weiter. Nur mit einer festen Elbquerung könne langfristig gesichert werden, dass Pendler, Schüler, Einsatzkräfte und Unternehmen auf eine verlässliche Verbindung bauen können.

Derzeit läuft das Planfeststellungsverfahren für die Elbbrücke bei Darchau / Neu Darchau. 1400 Stellungnahmen und Einwendungen sind eingegangen – ein Zeichen, wie sehr das Thema die Menschen in der Region bewegt. Der Landkreis Lüneburg prüft diese derzeit gemeinsam mit der Planfeststellungsbehörde, erste Erwiderungen sind in Arbeit. Ende September soll ein Erörterungstermin angesetzt werden.

Die FDP unterstützt ausdrücklich ein sauberes, transparentes und rechtsstaatliches Verfahren. Aber:

„Verfahren sind kein Selbstzweck. Wenn sich über Jahre hinweg nichts bewegt, obwohl die Fakten auf dem Tisch liegen, dann leidet die Akzeptanz für demokratische Prozesse insgesamt. Das dürfen wir nicht riskieren,“ so Grimm. Für ihn ist klar: Jetzt ist nicht die Zeit für neue Prüfungen oder politische Spielchen – jetzt ist die Zeit für Entscheidungen.

Bereits im Jahr 2013 haben sich die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises im Rahmen einer repräsentativen Bürgerbefragung mehrheitlich für den Bau einer festen Elbbrücke ausgesprochen. Dieses Signal war klar – und bleibt es bis heute.

„Als Freie Demokraten sagen wir deutlich: Diese Bürgerbefragung war kein symbolisches Stimmungsbild – sie war ein demokratischer Auftrag. Und dieser Auftrag muss endlich umgesetzt werden. Alles andere wäre politisches Vergessen oder bewusste Verzögerung,“ so Grimm.

Die FDP Lüneburg fordert daher:

• den zügigen Abschluss des laufenden Planfeststellungsverfahrens,
• eine aktive, professionelle Bewerbung um Fördermittel von Land und Bund,
• und eine ehrliche, sachorientierte Kommunikation mit den Menschen vor Ort.

„Wir sind bereit, diesen Weg mitzugehen – offen, transparent und lösungsorientiert. Aber wir erwarten auch von den anderen politischen Akteuren im Landkreis, dass sie endlich die nötige Verantwortung übernehmen,“ so Grimm abschließend.

„Nur wer den Mut hat, Dinge umzusetzen, verändert wirklich etwas.“