SCHULZ & GRIMM: SPD und Grüne gefährden den Wirtschaftsstandort Niedersachsen

Zur aktuellen Debatte im Niedersächsischen Landtag über den Antrag von SPD und Grünen zur „Transformation der niedersächsischen Wirtschaft“ äußern sich die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen und Bundestagsabgeordnete Anja Schulz MdB sowie der Bundestagskandidat der FDP für den Wahlkreis Lüchow-Dannenberg/Lüneburg, Cornelius Grimm:

„Während die niedersächsische Wirtschaft mit massiven Herausforderungen kämpft und Wirtschaftsverbände vor einem drohenden Stellenabbau von bis zu 50.000 warnen, verliert sich die rot- grüne Landesregierung weiterhin in Gremien, Workshops und Gipfeln. Diese kosmetischen Placebo-Maßnahmen sind nicht nur realitätsfern, sondern auch eine schallende Ohrfeige für die Unternehmen, die täglich am Rande der Existenz mit massiven Belastungen und Unsicherheiten kämpfen. Statt wirksame Entlastungen auf den Weg zu bringen, baut die Landesregierung ihren Verwaltungsapparat weiter aus und setzt auf planwirtschaftliche Steuerung.“

„Der gestrige WirtschaftsWarntag hat eindrucksvoll gezeigt, wie dramatisch die wirtschaftliche Lage wirklich ist. In Niedersachsen sind die Unternehmensinsolvenzen 2024 um 33,5 % gestiegen – ein Alarmsignal, das SPD und Grüne offenbar weiterhin ignorieren. In Nordost-Niedersachsen, wo viele Mittelständler, Handwerker und Automobilzulieferer angesiedelt sind, ist die Lage besonders kritisch. Doch statt endlich den Ernst der Situation anzuerkennen, werden Unternehmer mit noch mehr Bürokratie und planwirtschaftlicher Steuerung gegängelt. Das ist keine Wirtschaftspolitik, das ist eine Sabotage des Standorts!“

Steuern senken – Investitionen erleichtern: Unternehmenssteuern auf unter 25 % senken, den
Soli endgültig abschaffen.

• Bürokratieabbau jetzt! Niedersachsen braucht ein dreijähriges Bürokratie-Moratorium undbeschleunigte Genehmigungsverfahren.
• Bezahlbare Energie für Betriebe: Stromsteuer auf EU-Mindestmaß senken,Technologieoffenheit ermöglichen, Gaskraftwerke für Versorgungssicherheit bauen.
• Stärkung der Infrastruktur in Nordost-Niedersachsen: Schnellerer Ausbau der A39,Investitionen in den Schienenverkehr und die Breitbandversorgung für ländliche Regionen.
• Fachkräfteoffensive für den Mittelstand: Vereinfachte Arbeitsvisa, steuerliche Anreize fürWeiterbildung, weniger Hürden für ausländische Fachkräfte.

„Die wirtschaftliche Lage Niedersachsens ist dramatisch – doch SPD und Grüne verweigern sich weiterhin notwendigen Reformen. Diese Landesregierung zeigt sich unfähig, die drängenden Probleme unserer Wirtschaft zu lösen. Wir als FDP setzen uns für eine Politik ein, die Unternehmen stärkt, anstatt sie zu schwächen!“

„Der WirtschaftsWarntag war eine letzte Warnung – doch die Ampel in Hannover bleibt auf Rot. Wer weiter untätig bleibt, setzt Arbeitsplätze und Existenzen aufs Spiel. Niedersachsen braucht eine echte Wirtschaftswende statt Krisenverwaltung!“