FDP Lüneburg fordert gerechtes Auszählverfahren für kommunale Ausschüsse
Die FDP Fraktion im Rat der Hansestadt Lüneburg äußert scharfe Kritik an der geplanten Reform des Kommunalverfassungsgesetzes durch die niedersächsische Landesregierung. Der aktuelle Entwurf enthält keinen Plan für ein neues Auszählverfahren für kommunale Ausschüsse, was für erhebliche Benachteiligungen kleinerer Parteien und Wählergemeinschaften sorgt.
Frank Soldan, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Hansestadt Lüneburg, erklärt: „Die derzeitige Regelung sieht vor, dass kleine Parteien nur Grundmandate haben und somit in den Ausschüssen zwar Antrags- und Rederecht, aber kein Stimmrecht besitzen. Dies führt dazu, dass die Ausschüsse nicht repräsentativ für den Rat sind und das Meinungsbild verzerrt wird. Wie oft wurde uns – gerade von der Verwaltung – bei Abstimmungen im Rat vorgehalten, dass die Ausschüsse ja einstimmig entschieden hätten. Wenn kleinere Fraktionen dort kein Stimmrecht haben ist das kein Wunder. Und das bisherige Auszählungsverfahren führt zu einer Übergewichtung der größten Fraktion im Rat. Obwohl sie bei der Kommunalwahl nur 1/3 der Sitze im Rat erhielten, haben sie zusammen mit der Oberbürgermeisterin im Verwaltungsausschuss fast die Hälfte der Stimmen. Ein faires und gerechtes Auszählverfahren ist dringend erforderlich, um die demokratische Teilhabe aller politischen Kräfte sicherzustellen.“
Ratsherr Cornelius Grimm betont die Notwendigkeit einer solchen Reform: „Es ist unerlässlich, dass alle politischen Stimmen in unseren kommunalen Gremien angemessen repräsentiert werden. Das aktuelle Auszählverfahren benachteiligt kleinere Parteien und verhindert eine echte demokratische Partizipation. Wir fordern ein neues, gerechteres Auszählverfahren, das die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt und die demokratische Kultur stärkt.“
Die FDP Lüneburg unterstützt die Position des Landesvorsitzenden der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhl MdB, der ebenfalls auf die dringende Notwendigkeit einer Reform hinweist. Kuhle hatte kritisiert, dass die rot-grüne Landesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abkehr vom de Hondt-Verfahren nicht umgesetzt hat und fordert, dass ohne ein neues Auszählverfahren das Gesetz nicht vom Landtag beschlossen werden darf.
Soldan und Grimm sehen hierin eine Chance, die Effizienz und Fairness in den kommunalen Entscheidungsprozessen zu verbessern. „Ein gerechteres System wird zu einer besseren Zusammenarbeit und somit zu fundierteren und demokratisch legitimierteren Entscheidungen führen“, so Soldan.
Die FDP Fraktion im Rat der Hansestadt Lüneburg appelliert daher eindringlich an die niedersächsische Landesregierung, ihre Reformpläne zu überdenken und ein neues, gerechteres Auszählverfahren zu implementieren, bevor das Kommunalverfassungsgesetz verabschiedet wird. Ein modernes und demokratisches Niedersachsen benötigt ein Kommunalverfassungsrecht, das die Stimmen aller Bürgerinnen und Bürger fair berücksichtigt und die demokratische Teilhabe stärkt.